Die Dampfwalze der Digitalisierung macht auch vor den Fundamenten der Demokratie nicht Halt. Auf dem aktuellen Hype ums elektronische Abstimmen müssen wir trotzdem nicht mitsurfen.
von Florian Wüstholz (erschienen in megafon #434 (08/2018))
Morgens auf dem WC mit dem Handy abstimmen. Danach sich online mit der eID ausweisen und zwei, drei Initiativen unterschreiben. Vor dem Spülen noch schnell der in Ungnade gefallenen Politikerin per Blockchain das Vertrauen entziehen. So einfach funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert. Alles dank der Heilsbringerin der Stunde: Die Digitalisierung.
Abstimmungen und Wahlen sollen mit e-Voting einfacher gemacht werden. Und die eID zeigt – passend zur eIDgenossenschaft – auch im Internet verlässlich das Schweizerkreuz. Hauptsache mehr Rationalisierung und Effizienz. Derweil soll mit elektronischer Unterschriftensammlung oder flüssiger Demokratie die Beteiligung der Bevölkerung am demokratischen Prozess neu gedacht werden. Weg von undurchsichtigen Sitzungen in dunklen Kammern und hin zum öffentlichen Austausch und transparenter Verantwortlichkeit. Doch brauchen wir das überhaupt?
Während in Estland das «e» in eGovernment grossgeschrieben wird und die Populist*innen von Cinque Stelle ihre Position intern zur Onlinedebatte stellen, sind solche Entwicklungen in der Schweiz noch Zukunftsmusik. Stattdessen widmen sich mehr und mehr Kantone der elektronischen Stimmabgabe – dem e-Voting. Bisher müssen die Stimmenden noch frühmorgens zur Urne watscheln oder sich rechtzeitig aufraffen, um zum nächsten Briefkasten zu kriechen. Manche müssen gar noch – oh Gott! – eine Briefmarke kaufen.
Mit e-Voting würde alles einfach. Das System verhindere die Abgabe von ungültigen Stimmen. Offenbar gelingt das in manchen Gemeinden über 40 Prozent der Menschen nicht. Das lassen wir uns gerne ein paar Millionen kosten, die dann anderswo fehlen. Elektronische Abstimmungen sparen keine Kosten, weil Unterlagen nach wie vor vorbereitet, Briefe verschickt, Urnen geöffnet, Menschen zur Auszählung bereitgestellt werden müssen. Was das System nicht schafft: Die Wahlbeteiligung erhöhen. Entsprechend schätzt die Bundeskanzlei die Partizipationssteigerung als gering ein. Die Welle wollen wir trotzdem reiten.
Bei der Sicherheit stehen derweil noch sehr viele Fragezeichen. Bei den klassischen Stimmkanälen ist es enorm aufwändig, eine grosse Menge an Stimmen unbemerkt zu manipulieren. Unzählige bereits unterschriebene Stimmcouverts müssten aufgetrieben oder im grossen Stil bei der Auszählung getrickst werden.
Ganz anders sieht es beim elektronischen Wählen aus. Ein Leck oder eine unerkannte Schwachstelle reichen, um Millionen von Stimmen per Knopfdruck zu frisieren. Dabei ist für die normalen Stimmenden kaum ersichtlich, dass manipuliert wurde. Darum fordert der Chaos Computer Club Schweiz einen Boykott von e-Voting – und schmiedet gleichzeitig eine unheilige Allianz mit Vertreter*innen der SVP, die eine Initiative lancieren wollen, um e-Voting gleich ganz zu verbieten
Selbstverständlich winken die Verfechter*innen der Digitalisierung ab. Ein Angriff bliebe nicht unbemerkt, denn er hinterlasse sichtbare Datenspuren. Vor allem die abschliessende Prüfzahl, mit der die Stimmende sehen könne, dass alles mit rechten Dingen zu und her gegangen sei, lasse sich nur schwierig fälschen.
Bloss: Neun von zehn Menschen würden wohl gar nicht so sorgfältig hinschauen, glauben Gegner*innen wie René Droz, der für die Cyberabwehr beim VBS zuständig war. Zudem könnte ein Angriff einfach verhindern, dass unerwünschte Stimme ans System übermittelt werden. Das hinterlässt keine Daten, die analysiert werden könnten. Oft werden Datenlecks und -manipulationen erst Monate oder Jahre später entdeckt. Bei Abstimmungen ist es dann leider meist schon zu spät.
Falls eine Manipulation festgestellt wird, lässt sich auch nicht rekonstruieren, wie die Bevölkerung tatsächlich gestimmt hat. Denn eine Neuauszählung bringt nichts – Computer zählen immer richtig. Die Alternative ist eine Wahlwiederholung. Doch wer würde dem neuen Ergebnis noch trauen?
Ohnehin ist das Vertrauensproblem bestenfalls ungeklärt – im schlimmsten Fall nicht zu lösen. Denn nur wenn für die Bürger*innen nachvollziehbar ist, wie ein Ergebnis zustande kommt, entsteht das für ein demokratisches System erforderliche Vertrauen. Bei der herkömmlichen Wahl ist das einfach. Die Zettel werden gesammelt und ausgezählt. Geht etwas schief, darf Beschwerde eingereicht werden und die Zettel müssen nochmals gezählt werden. Menschen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten sind im Prozedere involviert, weshalb einigermassen sichergestellt sein dürfte, dass alles mit rechten Dingen lief.
Ganz anders beim e-Voting. Kein Mensch versteht, wie die eigene Stimme im System weiterverarbeitet wird oder wie das Stimmgeheimnis geschützt wird. Expert*innen faseln von kryptografischer Trennung und Mischung. Doch ausser wenigen Cracks kann niemand nachvollziehen, was dabei konkret passiert. Als Antwort meint die Projektleitung von «Vote électronique» in einem Interview, dass durch das Beisein von Menschen aus der Stimmbevölkerung bei der «Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne und bei der Entschlüsselung der elektronischen Stimmen» die Transparenz gewährleistet sei. Was für eine Transparenz? Was für ein Verständnis?
Bereits heute vertrauen wir mehr oder weniger blind kryptografischen Verfahren – zum Beispiel beim e-Banking. Ist die Kritik am e-Voting vielleicht doch überzogen? Sollten wir stattdessen nicht vielleicht eher konstruktive Ansätze verfolgen? Wie so oft zeigt sich hier die Diskrepanz zwischen der theoretischen Möglichkeit eines sicheren Stimmkanals und der praktischen Fehleranfälligkeit der guten alten Realität. Jede Soft- und Hardware ist immer noch voller Bugs, die irgendwann gefunden werden. Sind die Ressourcen gross genug, lassen sich also immer Lücken aufspüren und ausnützen.
Wollen wir dieses Risiko bei einer Technologie eingehen, die uns vielleicht gar nicht so viel bringt? Wahrscheinlich haben sich Kantone, Bund und die eine Strategie gegen potentielle Angriffe überlegt. Doch es braucht viel Technikgläubigkeit und -naivität, um e-Voting ohne Verständnis zu vertrauen. Oder es braucht einfach einen nationalen Fahrplan, der die Technologie durchpeitscht.
Die wichtigste Frage lautet darum: Ist das alles wirklich nötig? Wer hat Interesse daran, dass Wahlen elektronisch durchgeführt werden können? Welches drängende, konkrete Problem wird hier behoben? Das bleibt schleierhaft. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass verschiedene Länder – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien – ihre Versuche wieder eingestellt haben. War die Zeit nicht reif oder wurde bemerkt, dass beim elektronischen Wählen der Nutzen die Risiken nicht überwiegt?
In der Schweiz verläuft die Einführung unterdessen entsprechend dem gesellschaftlichen Umgang mit der Digitalisierung. Das Motto lautet: vorauseilender Gehorsam. Denn e-Voting ist beileibe nicht das grösste Problem, das sich uns im Moment stellt. Trotzdem werden mit der kantonalen Einführung Fakten geschaffen, bevor überhaupt eine Gesetzesstrategie oder ein gesellschaftlicher Diskurs vorhanden ist.
Aber eine solche Diskussion wäre bitter nötig. Es ist entlarvend, wie wenig Gewicht Bundesrat und Kantone den Faktoren Transparenz und Nachvollziehbarkeit geben. Selbst wenn die technischen Fragen abschliessend und befriedigend geklärt wären, bleibt es essentiell, dass Menschen verstehen, wie eine Wahl abläuft. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für ein demokratisches System, das von der Bevölkerung auch als solches akzeptiert wird.